Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Die Sicherheit in öffentlichen Bädern ist im Wesentlichen in Gesetzen, Verordnungen und Normen geregelt. Die Vorgaben, die sich aus der Rechtsprechung ergeben, spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Die DGfdB ist in Deutschland diejenige Institution, die bäderspezifische Normen herausgibt. Badbetreiber:innen haben großes Interesse daran, dass in ihren Bädern diese Normen eingehalten werden, weil sie dann im Unglücksfall normalerweise keinem Vorwurf des Organisationsverschuldens ausgesetzt sind.

Neben baulichen Vorschriften wie dem Verbot von abrupten Übergängen vom flachen zum tiefen Wasser sind es vor allem Regelungen zur permanenten Aufsichtspflicht durch qualifiziertes Personal, das Risikosituationen von vornherein verhindert sowie im Notfall retten und Erste-Hilfe-Maßnahmen ergreifen kann, die das Risiko eines Unglücksfalles so weit wie möglich minimieren sollen. Zu weiteren Sicherheitsvorkehrungen gehören z. B. Hinweisschilder wie solche auf dem Beckenumgang, welche die Wassertiefe angeben, oder die Trennseile zwischen Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich.

Grundsätzlich dienen alle Sicherheitsmaßnahmen im Schwimmbad auch der Sicherheit der Kinder. Darüber hinaus gibt es hauptsächlich drei Dinge, die das Unfallrisiko bei kleinen Kindern reduzieren: die Aufsicht durch die Eltern bzw. geeignete Begleitpersonen, ein hohes Bewusstsein für die Gefahren des Wassers bei den Kindern und auch bei den Eltern sowie schließlich die Schwimmfähigkeit der Kinder.

Grundsätzlich dienen alle Sicherheitsvorkehrungen – z. B. der Einsatz von qualifiziertem Aufsichtspersonal – auch der Sicherheit der Kinder im Schwimmbad. Bei Kleinkindern gibt es die Besonderheit, dass die Begleitung einer geeigneten Begleitperson gefordert wird. In der Richtlinie DGfdB R 94.17 „Erstellung einer Haus- und Badeordnung für öffentliche Bäder“ ist eine Begleitung für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr vorgesehen. Die Altersgrenze wird in der Praxis von den Betrieben jedoch teilweise individuell gehandhabt. Diese Begleitperson ist verantwortlich für die Aufsicht über die Kinder. D. h., sie hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kinder nicht selbst in Gefahr bringen.

Für die Aufsicht in öffentlichen Bädern gibt es keine spezifischen gesetzlichen Vorgaben, es greift vor allem der § 823 BGB, der die Anforderungen des Schadensersatzes regelt. Bundesweit gilt, und wird regelmäßig von Gerichten herangezogen, ausschließlich die Richtlinie DGfdB R 94.05 „Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebes“, in der alle Anforderungen an die Organisation und die Durchführung der Aufsicht sowie an das Personal und seine Qualifikation niedergelegt sind. Eine staatliche Regelung zur Aufsicht in Bädern gibt es nur in Thüringen, die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Sicherheit in öffentlichen Bädern“ aus dem Jahr 2016.

In der Richtlinie DGfdB R 94.05 werden drei Aufsichtsarten unterschieden:

Betriebsaufsicht
Die Betriebsaufsicht erstreckt sich auf die baulichen und technischen Anlagen. Sie umfasst die notwendigen betrieblichen Maßnahmen und sorgt für einen sicheren Badebetrieb. Die Mindestanforderung an die Betriebsaufsicht ist, dass das Bad täglich vor der Inbetriebnahme auf seine Sicherheit und Funktionstüchtigkeit überprüft wird. Die Betriebsaufsicht setzt die persönliche Anwesenheit des entsprechenden Personals nicht voraus, sie kann z. B. auch für mehrere Bäder gleichzeitig ausgeführt werden. Dies hängt von den Gegebenheiten des einzelnen Bades ab, die Einrichtung einer Rufbereitschaft wird in diesem Fall empfohlen.

Beaufsichtigung des Badebetriebes
Die Beaufsichtigung des Badebetriebes beinhaltet die Überwachung der Bereiche, die den Badegästen zugänglich sind (z. B. Umkleide- und Sanitärbereiche, der Eingangsbereich und Verkehrswege) sowie die Einhaltung der Haus- und Badeordnung. Der wesentliche Teil der Beaufsichtigung des Badebetriebes ist die Wasseraufsicht.

Wasseraufsicht (Beckenaufsicht)
Die Wasseraufsicht umfasst die Aufsicht über die Wasserfläche, den Beckenumgang und die mit der Wasserfläche verbundenen Geräten oder Anlagen (z. B. Sprunganlagen, Wasserrutschen oder Spielgeräte). Sie beinhaltet insbesondere die Vermeidung von Gefahrensituationen, die Rettung vor dem Ertrinken und weitere Hilfeleistungen.

Für die Bemessung der Zahl der Aufsichtskräfte gibt es keine normativen Vorgaben im Sinne einer Kennzahl „Aufsichtskräfte je Becken oder Quadratmeter Wasserfläche“. Die Richtlinie DGfdB R 94.05 fordert lediglich, dass die Beaufsichtigung des Badebetriebs personell ausreichend ausgestattet und den Gegebenheiten des Bades angepasst sein muss. Diese Festlegung ist immer von den örtlichen Bedingungen abhängig. Dazu gehören vor allem die Zahl der Badegäste, die Art und Größe des Bades, die Anzahl, Größe und Lage der Becken, weitere Angebote (z. B. Wasserattraktionen) sowie die Überschaubarkeit des Bades und der Becken (Aufsichtsbereiche). Als Orientierung kann ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1979 über die Aufsicht über den Badebetrieb herangezogen werden, das für den normalen Badebetrieb und ein 25-m-Becken eine Aufsichtskraft als ausreichend erachtete.

Die Richtlinie DGfdB R 94.05 „Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebes“ (Fassung April 2015) regelt die Aufsicht in öffentlichen Bädern, unabhängig von der Rechtsform des Betreibers. Auch ein Schwimmbad, das von einem Verein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, ist ein Schwimmbad Typ 1 im Sinne der Richtlinie DGfdB R 94.05 und ist somit ständig zu beaufsichtigen.

Ein Vereinsbad kann aber auch ein Schwimmbad Typ 2 sein. Zu dieser Frage wird auf die Ziffer 8.1 Aufsicht in Schwimmbädern des Typs 2 der Richtlinie 94.05 verwiesen:

In einzelnen Bädertypen (Saunabäder, Bewegungs- und Übungsbäder, Hotelbäder, Schwimmbäder auf Campingplätzen, Clubschwimmbäder) befinden sich häufig kleine Schwimm- und Badebecken mit geringer Wassertiefe. Sie haben durch ihr Angebotsprofil und die besondere Nutzungscharakteristik ein geringeres Gefährdungspotenzial. Bei diesen Becken ist daher eine dauerhafte Beaufsichtigung des Badebetriebes nicht notwendig. Sie wird vom Nutzerkreis nicht erwartet und kann den Betreiber:innen auch nicht zugemutet werden. Die Mitarbeiter:innen der Anlage müssen jedoch die Becken in ihre regelmäßigen Kontrollgänge einbeziehen. Diese Mitarbeiter:innen sollen mindestens das Schwimmabzeichen Bronze besitzen, in der Lage sein, einen Gegenstand von der tiefsten Stelle des zu beaufsichtigenden Beckens heraufzuholen und die Anforderungen der Ziffer 6.1 erfüllen.

In Ziffer 6.1 wird gefordert:
Alle Mitarbeiter:innen für die Beaufsichtigung des Badebetriebs müssen mindestens 18 Jahre alt sein sowie

• eine für die Erfüllung der Aufgabe körperliche und geistige Eignung,
• die Ausbildung in Erster Hilfe und in der Herz-Lungen-Wiederbelebung [nach den „Gemeinsamen Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH)] und
• eine Vertrautheit mit dem Bad, seiner Ausstattung (insbesondere EH-Ausstattung) und seinen betrieblichen Abläufen besitzen.

Grundsätzlich wird in diesen Bädern also keine ständige Aufsicht gefordert. Verschiedene Faktoren können allerdings zur Notwendigkeit einer permanenten Beaufsichtigung des Badebetriebs führen:

•     Wasserfläche vergleichbar mit einem Schwimmbad Typ 1
•     keine geringe Wassertiefe
•     hohe Nutzerzahlen bei großen Vereinen
•     besonders gefahrenträchtige Einrichtungen
•     Nutzung durch Kinder
•     Besuch von Gästen

Zu dieser Frage kann auf die Ziffer 8.1 Aufsicht in Schwimmbädern des Typs 2 der Richtlinie DGfdB R 94.05 „Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebes“ (Fassung April 2015) verwiesen werden:

In einzelnen Bädertypen (Saunabäder, Bewegungs- und Übungsbäder, Hotelbäder, Schwimmbäder auf Campingplätzen, Clubschwimmbäder) befinden sich häufig kleine Schwimm- und Badebecken mit geringer Wassertiefe. Sie haben durch ihr Angebotsprofil und die besondere Nutzungscharakteristik ein geringeres Gefährdungspotenzial. Bei diesen Becken ist daher eine dauerhafte Beaufsichtigung des Badebetriebes nicht notwendig. Sie wird vom Nutzerkreis nicht erwartet und kann den Betreiber:innen auch nicht zugemutet werden. Die Mitarbeiter:innen der Anlage müssen jedoch die Becken in ihre regelmäßigen Kontrollgänge einbeziehen. Diese Mitarbeiter:innen sollen mindestens das Schwimmabzeichen Bronze besitzen, in der Lage sein, einen Gegenstand von der tiefsten Stelle des zu beaufsichtigenden Beckens heraufzuholen und die Anforderungen der Ziffer 6.1 erfüllen.

In Ziffer 6.1 wird gefordert:
Alle Mitarbeiter:innen für die Beaufsichtigung des Badebetriebes müssen mindestens 18 Jahre alt sein sowie

• eine für die Erfüllung der Aufgabe körperliche und geistige Eignung,
• die Ausbildung in Erster Hilfe und in der Herz-Lungen-Wiederbelebung [nach den „Gemeinsamen Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH)] und
• eine Vertrautheit mit dem Bad, seiner Ausstattung (insbesondere EH-Ausstattung) und seinen betrieblichen Abläufen besitzen.

Grundsätzlich wird in diesen Bädern also keine ständige Aufsicht gefordert. In Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen oder Seniorenresidenzen halten sich allerdings Personen auf, die in ihrer Gesundheit und somit in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Dieser Personenkreis bedarf einer besonderen Beaufsichtigung. Wir halten daher eine permanente Aufsicht beim „freien“ Patientenschwimmen für dringend geboten. Für die Aufsichtskräfte reicht als Qualifikation die kombinierte Rettungsübung nach der Richtlinie DGfdB R 94.05 aus.

Im Zusammenhang mit dem Einsturz des Daches der Eissporthalle in Bad Reichenhall am 2. Januar 2006, die unmittelbar an das unbeschädigt gebliebene Hallenbad angrenzt, werden noch immer Fragen zur Sicherheit der Dächer von Hallenbädern an Badbetreiber:innen gestellt.

Hierzu einige Hinweise:

Die Sicherheit der Tragwerkkonstruktionen von Hallenbädern ist durch die statische Berechnung, deren Prüfung und örtliche Abnahme durch amtlich zugelassene Prüfstatiker:innen gewährleistet. Die Lastannahmen sind durch die DIN 1055 bestimmt; diese berücksichtigt u. a. die standortspezifisch vorhandenen Anforderungen, wie z. B. aus Schneelast und tektonischen Einflüssen. Die zum Einsatz kommenden Baumaterialien müssen Bauartzulassung besitzen; Ausnahmen davon erfordern eine Einzelabnahme und lösen wiederkehrende Prüfungen aus, die mit der Baugenehmigung eine verpflichtende Auflage darstellen.

Beim Einsatz gebräuchlicher Tragwerksysteme in Hallenbädern aus Stahlbeton-, Stahl- oder Holzleim-Konstruktionen sind wiederkehrende Prüfungen nach unserem Kenntnisstand nicht vorgeschrieben. Allerdings bestehen in Einzelfällen Anforderungen an die Prüfung tragender Bauteile in chloridhaltiger Atmosphäre von Hallenbädern, worunter z. B. die Abhangkonstruktionen von Leichtdecken fallen können.  

Eigentümer:innen/Betreiber:innen sind dessen ungeachtet dafür verantwortlich, dass die Standsicherheit nicht durch im Laufe der Zeit auftretende Bauschäden beeinträchtigt wird.

Die gesetzlichen Grundlagen sind in den Landesbauordnungen niedergelegt.

Im April 2013 kam es vermehrt zu Pressemeldungen, in denen es hieß, Sprunganlagen, die nicht genau nach Norden ausgerichtet sind, seien nach einer EU-Richtlinie nicht mehr erlaubt. Diese Aussage trifft nicht zu.

Es gibt keine Europäische Bestimmung oder Verordnung zu Sprunganlagen, sondern eine europäische Norm, die nach den Statuten des CEN in eine deutsche Norm überführt wurde, die DIN EN 13451, Teil 10 „Zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für Sprungplattformen, Sprungbretter und zugehörige Geräte“. Die ist auch nicht neu, sondern von 2004. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, daher nicht zwingend verbindlich.

Sie wird bei Sicherheitsfragen aber in Streitfällen bei Gericht herangezogen. In Normen wird immer zwischen normativen Vorgaben („muss“) und Empfehlungen („sollte“, Anmerkung) unterschieden. In der DIN EN 13451-10 steht: „In Europa sollten Sprunganlagen im Freien nach Norden gerichtet sein.“ Das ist eine Empfehlung, eine Veränderung oder Sperrung von Sprunganlagen, die z. B. nach Osten ausgerichtet sind, ist also für den „normalen Badebetrieb“ nicht erforderlich. Die Empfehlung ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus Richtung des Schwimmsports in diese Norm gekommen, denn für Wettkämpfe ist die Blendungsfreiheit sicherlich wichtig.

Ein Haftungsausschluss ist im Betrieb eines öffentlichen Bades nicht möglich. Dies gilt auch für sog. „Vereinslösungen“, z. B. mit einem Frühschwimmen für Mitglieder.

Die Bonpflicht – oder richtiger: Belegausgabepflicht – ist Teil des sog. „Kassengesetzes“ vom 22. Dezember 2016. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die Belegausgabepflicht zum 1. Januar 2020 stärkt die Transparenz und hilft gegen Steuerbetrug vorzugehen. Sie muss von denjenigen befolgt werden, die Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen, also auch von Badbetreiber:innen. Offene Ladenkassen ohne technische Elemente sind ausgenommen. Auf Nachfrage eines Kunden muss jedoch eine Quittung ausgestellt werden.

Die Belege müssen nicht zwangsläufig ausgedruckt werden, sondern können auch in elektronischer Form, z. B. per E-Mail, über Apps oder digitale Kundenkarten, bereitgestellt werden. Aber Achtung: Im Sinne der DSGVO bedarf es der Zustimmung der Kundinnen und Kunden! Um die Umwelt zu schonen, ist mit der Chemikalie Bisphenol A beschichtetes Papier seit Anfang des Jahres ebenfalls verboten.

Ein Bußgeld für Verstöße gegen die Bonpflicht gibt es nicht. Verstöße könnten aber als Indiz gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wird, so heißt es beim Bundesfinanzministerium.

Die Bonpflicht ist eine Angleichung an das europäische Recht. Bereits viele Länder wie Schweden, Kroatien, Österreich, Belgien oder Italien haben diese Pflicht seit Jahren. Dort gab es am Anfang zum Teil sogar Bußgelder für Kundinnen und Kunden, die Bons nicht mitnahmen. Eine Annahmepflicht gibt es in Deutschland aber nicht.

Eintrittskarten bzw. Geschenkgutscheine verjähren nach §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren, beginnend am Ende des laufenden Jahres. Das bedeutet, dass Karten oder Gutscheine, die im Jahr 2019 verkauft werden, grundsätzlich erst am 31.12.2022 ungültig werden.

Das gilt allerdings nicht für Gutscheine, die ohne Entgelt als Werbung verteilt werden. Bei ihnen ist eine zeitliche Beschränkung möglich.

In Schwimmbädern ist das Fotografieren und Filmen zunächst einmal nicht grundsätzlich verboten. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB) empfiehlt Badbetreiber:innen jedoch folgende Formulierung für ihre Haus- und Badeordnung:
 

• § 5,6: Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Geschäfts-/Betriebsleitung. (Aus: „Muster einer Haus- und Badeordnung“ der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V.)

Der Hintergrund ist, dass Film- und Fotoaufnahmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung gesetzlich sowieso nicht erlaubt sind, da Menschen das Recht am eigenen Bild haben – mit den Einschränkungen, die im Kunsturhebergesetz (KUG) aufgelistet sind. Insofern wird nur eine gesetzliche Regelung wiederholt. In der Praxis hat es sich als hilfreich herausgestellt, auf diesen Text in der vor Ort aushängenden Haus- und Badeordnung verweisen zu können, um unnötige Diskussionen zwischen Schwimmbadpersonal und Badegästen vermeiden zu können.

Mehr als das, was das KUG vorschreibt, empfiehlt die DGfdB für den Schwimmbadbetrieb nicht. Gibt es keine Beschwerden wegen Fotografierens, besteht auch keine Notwendigkeit, es generell zu untersagen oder sogar die Mitnahme von Smartphones zu verbieten bzw. das Abkleben der Linse vorzuschreiben. Mit einem Verbot, das in manchen Schwimmbädern ausgesprochen wird, würde man schließlich auch z. B. einer Familie die Möglichkeit nehmen, das Kind beim Schwimmunterricht zu fotografieren.  

Für die Sauna sind die DGfdB-Empfehlungen etwas weitergehend:
 

• § 9,12: In der Saunaanlage ist Telefonieren, Fotografieren und Filmen verboten. Elektronische Medien, mit denen man fotografieren und/oder filmen kann (z. B. Smartphone, Tablet, E-Book-Reader u. ä.), dürfen nur in ausgewiesenen Bereichen mitgenommen und benutzt werden. (Aus: „Muster einer Haus- und Badeordnung“ der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V.)

Spezielle Regelungen für einen eventuellen FKK-Betrieb im Schwimmbad gibt es nicht.

Gemäß der Richtlinie DGfdB R 94.17 „Erstellung einer Haus- und Badeordnung für öffentliche Bäder“ wird für das Baden und Schwimmen „übliche Badekleidung ohne Taschen“ empfohlen. Das Interesse von Frauen mit muslimischem Hintergrund am Baden und Schwimmen hat zur Entwicklung des Burkini geführt, der mittlerweile in den deutschen Schwimmbädern und auch aus der Sicht der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. zum Kanon der „üblichen Badebekleidung“ gehört. Jede weitere Ausprägung von Badebekleidung, z. B. von anderen kulturellen Gruppen vorgestellte, kann soweit akzeptiert werden, als sie den Merkmalen der heute verfügbaren Burkinis entspricht. Für Burkinis und vergleichbare Badebekleidung müssen nicht saugende Materialien verwendet werden. Bei der heute verfügbaren Badebekleidung wird überwiegend Kunstfaser (85 % Polyamid/15 % Elasthan) verwendet.

Ein aus Österreich stammender Badegast hatte als Besucher eines Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während die Einwohner:innen der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. Dagegen klagte er beim Amtsgericht, verlor hier und auch die Berufung beim Oberlandesgericht war nicht erfolgreich. Er erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, das feststellte (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - Rn. (1-61)), dass die Urteile des Amtsgerichtes und des Oberlandesgerichtes den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzen. Danach ist von einer Rabattierung von ortsansässigen Badegästen, Vereinen, oder andere Nutzer:innen abzuraten.

„Zunächst kann festgehalten werden, dass ein Eintrag von organischen Verbindungen während des Badebetriebs etwas ganz Normales ist. Ich möchte z. B. nicht wissen, wie viele Seifen und Duschlotions infolge unzureichender Abspülung beim Duschen in das Becken hineingetragen werden. In der vorliegenden Thematik empfiehlt es sich, einmal mit gesundem Menschenverstand eine Risikoabschätzung zu machen.

Nehmen wir an, dass als Gleitmittel handelsübliche Flüssigseife verwendet wird und etwa 3 bis 5 ml davon benötigt werden. Bei den meisten Flüssigseifen kann man von einem Tensidgehalt von etwa 25 bis 35 % ausgehen. Das würde im schlimmsten Fall einen Eintrag von etwa 1,8 ml pro Flossennutzung bedeuten. Bei einem Becken mit 1.000 m³ Wasserinhalt wären das dann 1,8 ppb (parts per billion) – also eine kaum messbare Größe. Da beim Tauch- und Flossensport der Nutzerkreis in der Regel eher gering ist – man will ja Platz im Becken haben – ist auch die Gesamtmenge zu vernachlässigen. Darüber hinaus handelt es sich im Wesentlichen um anionische und nichtionische Tenside, die durch Flockungsfiltration dem Wasserkreislauf auch wieder entzogen werden können. Weiterhin enthalten diese Tenside keine Stickstoffgruppen, sodass auch die Bildung von Chloraminen nicht zu erwarten ist.

Ergänzen möchte ich allerdings noch, dass man auf die Verwendung von Silikonverbindungen (z. B. als Sprays) verzichten sollte, da diese die adsorptive Wirkung von Filterkohlen beeinträchtigen können.“–Dr. Dirk P. Dygutsch, Obmann des DIN NA 119-07-16 AA „Schwimmbeckenwasseraufbereitung“ und Mitglied des Technischen Ausschusses und des AK Wasseraufbereitung der DGfdB

Aus Sicht der DGfdB gibt es also keine Einwände gegen die maßvolle Verwendung von Gleitmitteln für Schwimmflossen unter den von Herrn Dr. Dygutsch geschilderten Bedingungen.

Für die Überlassung eines Bades an Vereine oder sonstige Dritte gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Es können entweder Nutzungsbereiche, z. B. Nutzung der gesamten Schwimmhalle oder Nutzung einzelner Schwimmbahnen vergeben werden, oder es wird eine Schlüsselgewalt vereinbart, nach der der Verein allein im Bad bleiben kann.

Der Abschluss eines Nutzungsvertrages wird dringend empfohlen, als Muster hierfür gibt es einen Anhang in der DGfdB-Arbeitsunterlage A 51 „Empfehlung für die Vertragsgestaltung bei der Überlassung von Wasserflächen in Schwimmbädern an Dritte“. Im Nutzungsvertrag werden die Nutzungsbereiche beschrieben und zugewiesen und es wird die Art der Nutzung beschrieben. Weiterhin werden die Mindest- und Höchstteilnehmerzahl je Übungsstunde festgelegt. Bei der Übertragung der vollständigen oder teilweisen Übertragung der Schlüsselgewalt erwachsen besondere Pflichten für den Betreiber und den Nutzer, die im Vertrag festgehalten werden müssen.

Gemäß § 3 des Mustervertrages gehört zu den Pflichten der Vertragspartner die Einweisung des Nutzers mit Dokumentation. Der Arbeitskreis Schwimmbadpersonal des Ausschusses Bäderbetrieb der DGfdB hat sich mit der Erarbeitung eines Beispiels für diese Einweisung befasst und stellt ein Informationsblatt für die Lehrkräfte und Übungsleiter sowie die Vorlage eines Einweisungsprotokolles zur Verfügung.

Die Überwachung von Bereichen des Schwimmbades mit Kameras ist im Grundsatz erlaubt. Sie ist ein Instrument zur Abschreckung von Straftaten, zur besseren Überwachung des Badebetriebes und auch zur Dokumentation und Beweissicherung nach z. B. Einbrüchen oder Unfällen. Der Einsatz von Überwachungskameras wird grundsätzlich durch das Bundesdatenschutzgesetz geregelt, es gibt jedoch auch länderspezifische Einschränkungen. So verlangen einige Datenschutzbehörden Belege dafür, warum die Videoüberwachung erforderlich sei, und verweisen häufig darauf, dass zunächst andere Maßnahmen zu ergreifen seien, bevor Kameras installiert werden dürfen. Beim Übergang von einem Schwimmbad in die Saunaanlage, der durch eine Tür gesichert ist, reicht es z. B. nicht aus, dass der Betreiber erklärt, dass diese Tür häufig überstiegen wird und Kameras zur Überwachung dieses Übergangs erforderlich seien. Aus Sicht der Datenschutzbehörden wird dann gefordert, zunächst die Tür zu erhöhen, um den unbefugten Zutritt zu vermeiden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass textilfreie Bereiche wie der Barfußgang der Umkleiden oder der Saunabereich von Kameras nicht erfasst werden.

Eine große Rolle spielt die Dauer der Speicherung der aufgenommenen Bilder, hier haben sich 48 bis 72 Stunden als akzeptabler Zeitraum herausgestellt. Die Bilder müssen in einem separaten Rechner verarbeitet und gespeichert werden. Der Zugriff auf diese Daten muss eindeutig geregelt sein, im Grundsatz sollten nur Staatsanwaltschaft oder Polizei Zugriff auf den Rechner haben.
Weitere Informationen gibt es in der „Stellungnahme der DGfdB zum Einsatz von Video-Überwachungsanlagen in Bädern“ vom 18. Januar 2013 sowie im Artikel von Prof. Dr. Carsten Sonnenberg im AB Archiv des Badewesens 10/2008 „Stets aktuell – die Videoüberwachung in Bädern“.

Für diese Frage gibt es keine verbindlichen Anforderungen oder Aussagen. Es ist aber sinnvoll, sich an der Altersgrenze „Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr“ zu orientieren, die in der Arbeitsunterlage DGfdB A 8 „Muster einer Haus- und Badeordnung“ für das Erfordernis der Begleitung von Kindern durch geeignete Begleitpersonen empfohlen wird. Wenn ein Kind begleitet werden muss, dann ist die logische Konsequenz, dass dieses Kind mit der Begleitpersonen in den Duschraum geht, auch wenn dieser den jeweils anderen Geschlecht zugeordnet ist.

Das Merkzeichen B bedeutet nach einer Änderung des SGB IX im Jahr 2006 nicht mehr die „Notwendigkeit“ einer Begleitung, sondern die „Berechtigung“. Der § 146 Abs. 2 lautet entsprechend: „Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.“ Die Eignung einer Begleitperson lässt sich nicht generell festlegen. Für eine Person, die sturzgefährdet ist, braucht man einen kräftigen Begleiter, für den blinden Vater reicht auch die achtjährige Tochter, die ihm den Weg zeigt, aus. Es ist aber genauso möglich, dass ein Blinder sich in ihrem Bad ganz sicher zurechtfindet. Die Arbeitsunterlage A 8 „Muster einer Haus- und Badeordnung“ empfiehlt hierzu im § 4 „Zutritt“ eine Begleitung lediglich für Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können.

Die Richtlinien und Arbeitsunterlagen der DGfdB, wie auch die DIN-Normen und anderer anerkannter Regeln der Technik, sind nicht verbindlich im Sinne eines Gesetzes oder einer Verordnung. Die Einhaltung der Anforderungen dieser Regelwerke lässt in rechtlicher Hinsicht aber den Schluss zu, dass die Anlage, die eingesetzten Geräte und/oder der Betrieb sicher sind. Gleichwohl sind Richtlinien und DIN-Normen Empfehlungen, von denen man in einzelnen Fällen auch abweichen kann. Dann tritt jedoch eine Beweislastumkehr ein. Im Falle eines Unfalls muss der/die Planer:in oder der/die Betreiber:in nachweisen, dass die alternativ gewählte Lösung ebenso sicher ist wie die im Regelwerk geforderte. DGfdB-Richtlinien werden dann verbindlich, wenn auf sie in Gesetzen und Verordnungen verwiesen wird oder wenn sie Bestandteil privatrechtlicher Verträge sind.

Die Richtlinien der DGfdB enthalten normative und informative Anteile, die Arbeitsunterlagen sind informative Veröffentlichungen. Die normativen Aussagen haben einen höheren Verbindlichkeitsgrad, während die Arbeitsunterlagen bzw. informativen Anteile einer Richtlinie lediglich empfehlenden Charakter haben. Dies gilt sinngemäß auch für andere Regelwerke.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) veröffentlicht immer im ersten Quartal des Jahres das DLRG-Barometer, eine Statistik über die Ertrinkungsfälle des Vorjahres. 2020 sind bspw. mindestens 378 Menschen ertrunken, das sind knapp 39 weniger als im Vorjahr. Die meisten Todesfälle ereigneten sich an ungesicherten Badestellen, vor allen an Seen. In Hallen-, Frei- und Naturbädern sind fünf Menschen gestorben. Unter den gesamten Ertrinkungsopfern waren fünf Kinder im Grundschul- und 18 im Vorschulalter. Näheres zu diesen Aspekten und zu vielen weiteren können Sie in der April-Ausgabe 2021 von AB Archiv des Badewesens nachlesen:  

In der Samstagabend-Show „Frag doch mal die Maus“ mit Jörg Pilawa gab es 2006 ein ungewöhnlich nasses Experiment: 100 Kinder hatten zwei Stunden Zeit herauszufinden, wie viel Wasser beim Verlassen des Schwimmbeckens am Körper haften bleibt. Dafür hatte der Sender in den Fernsehstudios des WDR in Köln ein Becken mit 9000 Litern Wasser bereitgestellt und als „Bademeister“ den Comedian Ralf Schmitz engagiert.

Die Kinder tauchten immer wieder in das Becken, stiegen heraus, trockneten sich ab – und begannen von vorn. Nach zwei Stunden und 1 450 Wasserkontakten fehlten rund 1 150 Liter Wasser im Becken. Damit wurden bei jedem Ausstieg aus dem Schwimmbecken im Schnitt gut 790 ml Wasser von jedem Kind „mitgenommen“.

Dem Experiment vorangegangen war ein Kontakt der Produktionsfirma zum damaligen Bundesfachverband öffentliche Bäder e. V., die heutige DGfdB.

Ein weiterer Aspekt zum Thema Wasserverlust in Bädern, der sich auch besser berechnen lässt, ist die Verdunstung. Dazu stellt die DGfdB ein Berechnungsverfahren als PDF zur Verfügung. Hintergrund ist das Thema „Minderung der Abwassermengen“ als Reaktion auf die gängige Praxis der Versorgungsbetriebe, für die Erhebung von Kanalgebühren die gleiche Menge Wasser zugrunde zu legen, wie sie aus dem Netz entnommen wird. Für ein Freibad bspw. ist jedoch davon auszugehen, dass ca. 25 bis 30 % des benötigten Frischwassers als „Verlustwassermenge“ angesehen werden können.